Pressemitteilung: Umbenennung Hindenburgstraße

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Hannover Mitte hat für den Antrag der SPD zur Umbenennung der Hindenburgstraße in der Sitzung am 20.08.2018  gestimmt, aus der Überzeugung heraus, dass die Umbenennung richtig und notwendig ist.

Damit ist die Fraktion der Empfehlung des Beirats „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ gefolgt, wie sie bereits 2015 veröffentlicht wurde. https://www.hannover.de/content/download/564533/12940073/file/Beiratsempfehlungen+Presse+01.10.2015+.pdf.

Inzwischen ist das ausführliche Gutachten veröffentlicht worden: https://www.hannover.de/content/download/740938/18579785/file/Abschlussbericht%2BNamensgebende%2BPers%C3%B6nlichkeiten%2BHannover.pdf

Als Fazit hielt der Beirat fest:

„Der Reichspräsident Hindenburg hatte bei der Zerstörung der Republik und beim Ausbau der Diktatur unter einem antisemitischen Regierungsprogramm die zentrale Rolle. Er hat mit seiner verfassungsmäßig starken Position ab 1930 den Reichstag über den Weg der Präsidialkabinette auch unter Bruch der Verfassung übergangen und Hitler zum Kanzler gemacht. Auch danach trug er die Maßnahmen mit, die am Ende die nationalsozialistische Diktatur ermöglichten.“

Neben dieser Empfehlung gibt es weitere wissenschaftliche Dokumente, die diese Auffassung unterstützen. So gibt z. B. der Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Freiburger Straßennamen einen ausführlichen Überblick in die Verantwortung Paul v. Hindenburgs für die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E-874030221/1028363/Strassennamen_Abschlussbericht.pdf:

Diese Fakten sind bei der Abwägung zu berücksichtigen, ob die Unannehmlichkeiten, die mit einer Umbenennung verbunden sind, gerechtfertigt sind.

Die antidemokratischen und antiparlamentarischen Entwicklungen in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hat Paul v. Hindenburg maßgeblich mit beeinflusst, und das nicht als Opfer sondern als aktiver und verantwortlicher Täter.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Bezirksrats Hannover Mitte ist der Auffassung, dass mit der Ehrung  der Person v. Hindenburg durch die Benennung von Straßen oder Bauten seine Verantwortung für die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie nicht verharmlost oder relativiert werden darf. Auch wenn eine derartige Entscheidung schon viel früher hätte erfolgen sollen, ist dies kein Grund für eine Beibehaltung des Straßennamens. Es ist höchste Zeit, dass gehandelt wird. Deshalb stehen wir zu der Entscheidung, dem Antrag der SPD auf Umbenennung der Hindenburgstraße zugestimmt zu haben, und treten für eine zügige Umsetzung des Beschlusses ein.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Bezirksrats Hannover Mitte freut sich über Vorschläge, die direkt zum Ort passen oder Vorschläge von Persönlichkeiten, die mit ihren Leistungen und Haltungen heute und in Zukunft als Vorbild für ein weltoffenes, demokratisches und friedliches Hannover stehen. Hier sind Einwohnerinnen und Einwohner gefragt.