Grüne im Bezirksrat Mitte zum Haushalt 2009
Grüne bringen gemeinsam mit der SPD im Bezirksrat Mitte Änderungsanträge zum Haushalt ein
"Gemeinsam mit der SPD regen wir im Bezirksrat Mitte wichtige Maßnahmen im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Landeshauptstadt Hannover an", sagte Jan Haude, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksrat Mitte, zu den rot-grünen Änderungsanträgen, die in der Bezirksratssitzung am 10. November behandelt werden.
Die Schwerpunkte:
- Fortsetzung des Programms zur Ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen
- Bau eines neuen Fahrradparkhauses am Nordwestausgang des Hauptbahnhofs
- Sanierung von alten Pflasterstraßen in der Oststadt
- Fortsetzung des Programms zur Integrativen Stadtteilarbeit
- Einstellung zusätzlicher Mittel für die Schulwegsicherung
- Fortsetzung der Maßnahmen zu Bordsteinabsenkungen im Kreuzungsbereich zur Sicherung der Barrierefreiheit
- Einstellung von Projektgeldern zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Sanierung und Aufwertung der historischen Grabsteine und Friedhofsflächen am Neustädter Friedhof und am St. Nikolai-Friedhof
- Weiterführung von Aufwertungsmaßnahmen in der Innenstadt (Umbau der Schillerstraße zwischen Ernst-August-Platz und Andreaestraße)
- Mittelfristig weitere Aufwertungsmaßnahmen in der Altstadt (Stadtplatz Kreuzkriche-Knochenhauerstraße, Hohes Ufer, Marstall, Schmiedestraße) und in der Innenstadt (Bereich Andreaestraße, Mehlstraße, Kanalstraße, Rosenstraße, Kurt-Schumacher-Straße)
Haude: "Diese Maßnahmen tragen dazu bei, den Stadtbezirk Mitte für die Menschen noch attraktiver zu machen. Dass die Stadtverwaltung jedes Jahr erneut versucht, den Ansatz zu Ökologischen Aufwertungsmaßnahmen auf Null zu setzen, ist für uns Grüne unverständlich. Für die Arbeit im Stadtbezirk ist dieses Programm ein Erfolgsmodell."
Hintergrund:
Der Haushalt der Landeshauptstadt wird das Hauptthema der Bezirksratssitzung am Montag, den 10. November, sein. Die Sitzung beginnt um 19:00 Uhr und findet im Hodlersaal des Neuen Rathauses statt.